Wir sagen: Im Rathaus ist kein Platz für rassistische, antifeministische, sozialfeindliche Demagogie und andere Formen der Menschenfeindlichkeit. Die AfD ist auf dem Weg zur faschistischen Partei Mittlerweile vergeht kaum ein Monat, in dem nicht neue RassismusSkandale der Partei oder neue Terrorgruppen mit AfD-Bezügen bekannt werden. Anfang 2024 protestierten bundesweit Millionen von Menschen gegen die Deportationspläne der AfD. In Berlin stehen aktuell Reichsbürger*innen, darunter eine Bundestagsabgeordnete der AfD, wegen eines geplanten Putsches vor Gericht. Im November wurden bewaffnete „Sächsische Separatisten“ mit AfD-Beteiligung ausgehoben. Gerade wurde durch Correctiv bekannt, dass es erneut ein Geheimtreffen zwischen militanten Neonazis und AfD-Funktionär*innen gab. Hier wurden wieder Deportationen, auch von Menschen mit deutschem Pass, propagiert. Währenddessen finden nach dem furchtbaren Anschlag von Magdeburg an einigen Orten Hetzjagden auf Menschen statt, die nicht in das Weltbild der Partei passen. Obwohl der Täter von Magdeburg aus islamfeindlichen, verschwörungsgläubigen Motiven handelte und selbst bekennender AfD-Anhänger war, hetzt die Partei rassistisch. Die smart und eloquent auftretende Alice Weidel ist keineswegs gemäßigter als der Rest ihrer Partei. Mit dem kaum noch heimlichen Nazi-Führer der AfD Björn Höcke hat sie Frieden geschlossen. Die Aussage des Ehrenvorsitzenden Gauland, man müsse eine Ministerin mit türkischem Migrationshintergrund „in Anatolien entsorgen" findet sie in Ordnung. Und im Bundestag beschäftigt sie als Mitarbeiter ein Mitglied der rechtsextremistischen „Hamburger Burschenschaft Germania“. Alle gemeinsam gegen den Faschismus! Alle Menschen, die in Hamburg leben, gehören zu uns. Sie sind Hamburger*innen, egal wo sie oder ihre Eltern geboren sind, welchen Pass und welche Hautfarbe sie haben. Alle Menschen haben das gleiche Recht auf persönliche und soziale Sicherheit, auf ein Leben ohne Angst vor Diskriminierung, Deportation und Gewalt. Das vergangene Jahr war geprägt von einem Überbietungswettbewerb in Ausgrenzungs- und AbschiebePhantasien. Von einer endgültigen Abschottung an Europas Außengrenzen, der Forderung nach außereuropäischen Haftlagern, der Aufkündigung des Kirchenasyls, der Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte und Forderungen nach Zwangsarbeit zu Hungerlöhnen für Geflüchtete. Auch nach Magdeburg müssen wir schon wieder erleben, wie sich etablierte Parteien von der AfD vor sich her treiben lassen.

Keinen Platz und keine Stimme der AfD! Für Solidarität und Respekt – gegen Hass und Hetze! AfD-Verbot jetzt! Hamburger Bündnis gegen Rechts